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MIKROSTEUER

Reinvent the system

Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr

Die automatische Mikrosteuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr ersetzt ein hundertjähriges Steuer- und Abgabesystem. Sie unterstützt die Finanzpolitik mit ungebundenen Ressourcen. Die Mikrosteuer beruhigt die Finanzmärkte.

Auslegeordnung und Hinterfragung

Sowohl das Steuersystem und die damit verbundene Fiskalpolitik, wie auch das Finanzsystem haben Revisionsbedarf. Eine Auslegeordnung und Hinterfragung sind überfällig. Das Steuersystem beruht auf hundertjährigem Gedankengut, die Gesetzgebung dazu ist mittlerweile von absurder Komplexität – beides passt nicht länger in die globalisierte, digitalisierte Weltwirtschaft. Das gegenwärtige Finanzsystem seinerseits ist im eigentlichen Sinn ausser Rand und Band, es führt uns von Krise zu Krise. Kapital finanziert nicht länger Ideen eins zu eins, vielmehr werden mittels Kredit enorme virtuelle Spekulationen eingegangen. Im Devisen- und Rohstoffhandel ist ein Leverage von 100:1 an der Tagesordnung, es erstaunt also nicht, wenn Kursbewegungen erratisch verlaufen und sich die Realwirtschaft ausserstande sieht, zuverlässige Planung und Budgetierung zu betreiben. Die laufende Pervertierung des Kapitalismus wird irgendwie nicht in Frage gestellt, als habe man es mit einem Naturgesetz zu tun (1).

Effiziente und gerechte Einheitssteuer

Die automatische Mikrosteuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr bietet sich als Lösung an, um das Fiskal- wie auch das Finanzsystem wieder auf ein normales Gleis zu stellen. Die Mikrosteuer verzahnt die beiden Bereiche, wodurch der gesamte Zahlungsverkehr sich plötzlich als enormes Steuersubstrat entpuppt. Der Zahlungsverkehr einer modernen Wirtschaft ist immens, eine Besteuerung im Promillebereich genügt, um nationale Budgets zu finanzieren. Die Gesamtwirtschaft hat sich in den letzten 20 Jahren unter dem Phänomen „financialization of the economy“ stark verändert, und wir stehen heute vor neuen Konstellationen. An Einfluss zugenommen hat der Finanzsektor, was sich am klarsten in der Ausweitung des Zahlungsverkehrs widerspiegelt. Je nach OECD Land spielt sich dieser in Giga- bis Peta-Summen ab (2). Allerdings, trotz seines enormen Ausmasses wird er empirisch kaum erforscht, so wie seinerzeit der Blutkreislauf für die Medizin von geringem Interesse war. In der Schweiz macht der Zahlungsverkehr 300-mal das Bruttoinlandprodukt aus – einem BIP von CHF 650 Milliarden stehen Zahlungstransaktionen in der Höhe von geschätzten CHF 180‘000 Milliarden gegenüber, die sich für die Jahre 2012 und 2013 wie folgt aufgliedern lassen:

  • Die Zahlungen via Swiss Interbank Clearing SIC belaufen sich 2012 inklusive Giroüberträge der SNB und Finanzinstitute auf CHF 95‘000 Milliarden, also rund 150 Mal das BIP (3).
  • Der hiesige Devisenhandel (Forex) nimmt über CHF 50‘000 Milliarden für sich in Anspruch (4), also 80 Mal das BIP. Aus Sicherheitsgründen werden Forex-Geschäfte über spezielle Plattformen wie CLS abgerechnet.
  • Der in-house Zahlungsverkehr von Bankinstituten und PostFinance liegt konservativ geschätzt bei CHF 35‘000 Milliarden, rund 50 Mal das BIP. Offizielle Statistiken liegen für den in-house Zahlungsverkehr nicht vor.

Geldströme von CHF 180‘000 Milliarden zu erfassen ist nur dank der Computerisierung möglich. Die neue Wirtschaftsordnung, in der das digitalisierte Finanzsystem einen dominanten Platz einnimmt, eröffnet neue Horizonte. Möglich werden fiskalpolitische Überlegungen wie etwa folgende Promille-Rechnung: 2011 ergeben Steuern und Sozialabgaben in der Schweiz Gesamteinnahmen von CHF 170 Milliarden. Wird ein Zahlungsverkehr von CHF 180‘000 Milliarden mit einem Promille automatische Mikrosteuer belegt (0.5 Promille je Belastung und Gutschrift), resultieren Einnahmen von CHF 180 Milliarden. Bestehende Steuern und Abgaben können im Prinzip allesamt abgelöst werden. Der hier vorgeschlagene Systemwechsel impliziert jedoch eine grundlegend neue Sichtweise; mit der Mikrosteuer werden weder natürliche noch juristische Personen, weder der Konsum noch ein Verhalten usw. besteuert – besteuert wird der gemeinsame Nenner einer Volkswirtschaft, nämlich der gesamte Zahlungsverkehr. Mit der neuen Steuerordnung erfahren Steuerbürger und Unternehmen eine finanzielle wie administrative Erleichterung im grossen Stil. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird erheblich gestärkt, für Start-up Unternehmen ist die Mikrosteuer ein Befreiungsschlag.

Indem Grossrechner die Mikrosteuer automatisiert belasten und an den Bund weiterleiten, ist das neue System nicht länger „inquisitorisch“, im Gegenteil, es ist frei von jeglicher Ideologie. Administrativ ist es von höchster Simplizität und Klarheit, es ist ergiebig, günstig zu handhaben und gerecht. Die Vorzüge sind derart, dass sich das Ausklügeln von Steueroptimierung in Form von Panama Konstrukten, Tax inversion, etc. erübrigt.

Implementierung der neuen Steuerordnung

Die hier vorgeschlagene Mikrosteuer wird mit ihrer Simplizität und Effizienz nicht alle Finanz- und Steuerexperten begeistern. Die automatische Mikrosteuer dringt in Hoheitsgebiete vor, die bis anhin als unantastbar galten. Bedenken der Fachleute, die Mikrosteuer sei einfach zu umgehen, sind leicht zu entkräften. Umgehungsgeschäfte sind in der Finanzbuchhaltung ersichtlich und können entsprechend geahndet werden. Prinzipiell kann das Gesetz auch vorsehen, dass wer die Mikrosteuer umgeht, nach altem System besteuert wird, nämlich auf Einkommen und Gewinn. Von den Vorteilen und Erleichterungen, welche die Mikrosteuer mit sich bringt, profitiert somit nur wer Sinn und Zweck der neuen Steuerordnung respektiert. Ein weiterer Einwand dürfte sein, die Schweiz könne ein – aus heutiger Sicht – so revolutionäres Steuersystem nicht im Alleingang einführen. Doch genau das kann sie, da sie über das Instrument der Volksinitiative verfügt. Die Mikrosteuer-Debatte hierzulande wird im Übrigen auch dem Ausland vor Augen führen, in welch astronomischer Grössenordnung sich der Zahlungsverkehr einer OECD Wirtschaft abspielt, und welches enorme, bis anhin unentdeckte Steuersubstrat „schmerzlos“ angezapft werden kann. Mit der Einführung der automatischen Mikrosteuer kann die Schweiz für einmal eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die automatische Mikrosteuer ist Neuland. Über etliche Zahlungsströme liegen keine offiziellen Statistiken vor, wie etwa beim erwähnten in-house Zahlungsverkehr. Unklar ist auch das Ausmass der Transaktionen, welche die Schweizerische Nationalbank (SNB) tätigt, sowie das Ausmass der Bewegungen auf den Girokonten, welche die Finanzinstitute bei der SNB unterhalten. Verwirrend ist, dass ab 2013 genau diese Giroüberträge – rückwirkend bis 2008 – nicht länger durch die SNB Statistik C1 erfasst werden. Dadurch verringert sich beispielsweise der SIC Zahlungsverkehr für das Jahr 2012 um 70 %, d.h. von CHF 95‘000 Milliarden auf CHF 30‘000 Milliarden. Die Mikrosteuer ist folglich pragmatisch einzuführen, indem – parallel zu den normalen Steuern – ein 12-monatiger Probelauf vorgesehen wird. Beim Probelauf werden „unmerkliche“ 0.05 Promille auf jeder Belastung und Gutschrift erhoben, das heisst fünf Rappen pro tausend Franken, resp. CHF 50‘000 pro Milliarde. Der Probelauf wird die Dimension und die Struktur des gesamten Zahlungsverkehrs offenlegen. Einmal definitiv aufgeschaltet, kann die Mikrosteuer als Erstes die Mehrwertsteuer und in der Folge weitere Steuern und Abgaben auf Bundesebene ablösen. Bei bedeutenden Überschüssen sind Schuldenabbau sowie Steuerrückvergütungen direkt an den Steuerzahler vorzusehen, analog zu den amerikanischen Tax refunds. Aufgrund der hier vorgeschlagenen Pragmatik bleibt die föderalistische Maxime der kantonalen und kommunalen Steuerhoheit gewahrt, was allerdings bedeutet, dass die Steuererklärung nicht von heute auf morgen überflüssig wird. Innerhalb weniger Jahre ergeben sich Erfahrungswerte, die Aufschluss über die Ertragskraft der Mikrosteuer geben. Der Anspruch auf Steuerhoheit seitens Kantone und Gemeinden kann dann überprüft werden, bestenfalls erübrigt er sich.

Ausblick

Die Mikrosteuer ist nicht nur sehr ergiebig, sie bringt auch Transparenz ins Finanzsystem. Wir haben ein Anrecht auf Transparenz, denn kommt es wie 2008 zu einem Finanz-Kollaps, haften wir letztendlich kollektiv mit unseren Steuergeldern. Auch wird die Mikrosteuer die Finanzmärkte beruhigen, da kurzfristige Operationen mit zu hohem Leverage nicht länger interessant sein dürften. Der Realwirtschaft ist zweifelsohne gedient, wenn sie sich mit weniger Volatilität auf den Devisen-, Rohstoff- und Kapitalmärkten konfrontiert sieht.

Da die Geldpolitik nicht länger greifen wird – das Zinsniveau liegt heute im negativen Bereich -, ist sie durch finanzpolitische Massnahmen zu ersetzen. Hier geht es um echtes Geld, um Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung und das Sozialwesen. Wird der Zahlungsverkehr als Steuersubstrat anvisiert, erhält die Finanzpolitik die nötigen Ressourcen, um Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Augenhöhe mit der laufenden Industrierevolution zu betreiben.

Fazit: Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf eine sehr viel breitere Schulter. Im Fall Schweiz sind nicht länger CHF 650 Milliarden Bruttoinlandprodukt – sprich Arbeit – einer Steuer von 30 Prozent unterworfen, sondern CHF 180‘000 Milliarden Zahlungsverkehr wird mit 1 Promille mikrobesteuert. An die Stelle von Steuerprogression tritt Steuerregression. Die Investitionskraft der Unternehmen wird gestärkt, der Schweizer Haushalt erhält bedeutend mehr verfügbares Einkommen.

(1) Felix Bolliger, „Reinvent the System“. Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr.
(2) Siehe auch Edgar Feige, Wisconsin University, «The Automated Payment Transaction Tax», kurz APT Tax; Simon Thorpe, CNRS Toulouse, «A Flat Rate Financial Tax to replace all taxes?».
(3) SNB Statistisches Monatsheft, C1, Januar 2013. (Alte Statistikmethode inklusive Giroüberträge zwischen SNB und Banken).
(4) BIS Triennial Central Bank Survey September 2013.

Konzept